FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf …
FDP sieht Union „auf einem gefährlichen Linkskurs“
Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt. „Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir …
Dax verzeichnet größten Kursverlust seit 6 Monaten
Der Dax hat am Dienstag kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.766,2 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter Vortagesschluss. Es ist der größte Tagesverlust seit 20. Oktober und damit seit fast genau einem halben Jahr. Dabei war die Liste möglicher Ursachen lang: Die Eskalation im Nahen Osten, …
FDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht
Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Außerdem …
Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran
Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird. „Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden“, sagte er am Dienstag dem Sender „Welt-TV“. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: „Wir haben kein Problem mit …
IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für 2025 von 1,3 Prozent, beides jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar. Deutschland wäre damit zumindest 2024 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, …
Union will „klares Signal“ der Unterstützung Israels bei EU-Gipfel
Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag. „Es ist vor allem höchste Zeit, dass …
Berlin und Peking wollen im Bereich autonomes Fahren kooperieren
Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren. Am Dienstag sei in Peking eine gemeinsame Absichtserklärung über den Dialog und die Zusammenarbeit bei dem Thema unterzeichnet worden, teilte die Bundesregierung mit. „Das autonome und vernetzte Fahren ist verbunden mit der Hoffnung auf eine sicherere und effizientere …
Scholz bittet Xi um Einflussnahme auf Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin „seinen Feldzug“ endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe „und diesen furchtbaren Krieg beendet“, sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit …
Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Unionsparteien (31 Prozent) legen unterdessen einen Prozentpunkt zu. Die …