dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. „Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss“, sagte er am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart „Ippen-Media“. Die Bundesregierung müsse aber sicherstellen, dass alle Waffenlieferungen aus Deutschland im Rahmen des Völkerrechts eingesetzt werden. „Das ist der …

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. „Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht voran“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem „Stern“. Immer wieder würden vollmundige Versprechen gemacht und nicht gehalten. „Angesichts der Dringlichkeit des …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel „weitere Konsequenzen“ für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin. „Kaum ein Land ist stärker sanktioniert als der …

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf den Weg zu bringen. „Es sollte nun dringend ein Vermittlungsverfahren geben“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn es handele sich um ein ganz …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.765 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Fast alle Werte ließen nach, am stärksten Airbus, Siemens Energy …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Mit seinem Besuch würdige der Bundespräsident die „enge Verbundenheit zwischen beiden Ländern“, er wolle insbesondere „seine Wertschätzung …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. „Ein IWF, der sich auf sein Kernmandat fokussiert, kann das globale Wirtschafts- und Währungssystem am besten stärken und im Zentrum eines …

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung. „Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion …

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. „Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zum ursprünglichen Ziel der Ampelkoalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sagte er: „Das Schlimme …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf nun 42,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Das ist der höchste Stand seit März 2022. Im …