dts Nachrichtenagentur

Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben): „Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf.“ Dafür müsse die Bundesregierung die Spritsteuern drastisch senken. …

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: „Wenn Robert Habeck Anzahl und Qualität der Gesetze nicht an der Realität der kommunalen Unternehmen orientiert, ist …

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden SPD (16 Prozent) und FDP (sechs Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen im Vergleich zur Vorwoche. Für die FDP ist es der …

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. „Anstatt unseren Kompromiss infrage zu stellen, sehe ich in ihm eine Lösung, polarisierte gesellschaftliche Konflikte ums Abtreibungsrecht wie in Polen oder den USA zu befrieden“, sagte die CDU-Politikerin dem …

Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.062 Punkten 1,2 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …

Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. „Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel …

Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. „Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet“, sagte er dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es gebe eine „gigantische Angst vor einem größeren Krieg.“ „Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig …

Im Kampf gegen Plastikvermüllung und Ressourcenverschwendung will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) China auf ihre Seite ziehen. Bei ihrem Besuch in Peking am Dienstag soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Huang Runqiu einen fünfjährigen Aktionsplan unterschreiben. In dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, beteuern Deutschland und China ihre …

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. „Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lorenz Beutin, am Montag. „SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen …

Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von „Ippen-Media“ unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. „Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen“, …