Union will „klares Signal“ der Unterstützung Israels bei EU-Gipfel
Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag.
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„Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung“, so die CDU-Politikerin. Dies fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. „Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.“
Das Gipfeltreffen müsse außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. „Die Überlegungen zu einem neuen `Deal für Wettbewerbsfähigkeit` und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung“, sagte Lips. Die Weiterentwicklung des Binnenmarkts müsse man zu einem „zentralen Zukunftsprojekt“ der EU machen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Unverrückbar an der Seite Israels“? Unverrückbar an der Seite israelischer Rechtsaußen, meinen die wohl eher. Na ja, gleich und gleich gesellt sich gern – und schlimm genug auch die Haltung der SPD.
Die Zeiten werden wohl auch hierzulande unruhiger – und gegen Dummheit kämpfen bekanntlich Götter selbst vergebens. Das mit dem „Schaden vom deutschen Volke abhalten“ können wir dann wohl erstmal vergessen.