Deutschland überarbeitet Pläne zur Entlastung kleiner Banken
Deutschland will kleine Banken von bürokratischen Lasten befreien. Ein neues Geheimpapier, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, über welche Vorschläge Politik, Banken und Finanzaufsicht dabei aktuell diskutieren.Kern eines europäischen Kleinbankenregimes soll demnach die Abschaffung der Eigenkapitalquote bleiben, die abhängig vom Eigenkapital einer Bank und vom Risikogehalt des eingegangenen Geschäfts …
Gericht weist Klage gegen Parkgebühren an Wangerländer Stränden ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Nordsee-Anwohners gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Kläger sah in den Gebühren eine unzulässige Kommerzialisierung des Strandzugangs, da sie zeitgleich mit der Abschaffung eines früheren Strandeintritts eingeführt wurden. Die 6. Kammer …
Drei Männer nach Wohnhauseinbruch im Landkreis Oldenburg in Untersuchungshaft
Bei einem Zugriff im Landkreis Oldenburg sind drei Tatverdächtige bei einem Wohnhauseinbruch auf frischer Tat gestellt worden. Das teilten die Polizeiinspektionen Heidekreis und Rotenburg sowie die Staatsanwaltschaft Verden mit. Die Männer im Alter von 25, 32 und 34 Jahren wurden am Dienstag vorläufig festgenommen. Den Festnahmen gingen intensive Ermittlungen zu …
Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt
Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs.„Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Das Auswärtige Amt habe die …
Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine signalisiert.Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft …
Dax startet schwach – Öl und Gas erneut deutlich teurer
Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.035 Punkten berechnet, und damit 2,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Börse und die Hannover Rück, am Ende Vonovia, Siemens …
Zoll durchsucht Objekte in Region Braunschweig
Der Zoll hat am Montagmorgen mehrere Objekte in der Region Braunschweig durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Braunschweig mit. Etwa 30 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vollstreckten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim Durchsuchungsbeschlüsse in Gifhorn, Braunschweig, Helmstedt und Wolfsburg. Betroffen waren Wohn- und Geschäftsadressen sowie Fahrzeuge zweier Beschuldigter aus dem Transportgewerbe, weitere …
Festnahme nach Diebstahlserie in landwirtschaftlichen Betrieben
Die Polizei hat am Mittwochmorgen einen 34-Jährigen in Barsinghausen festgenommen. Das teilte die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden mit. Bei einer Durchsuchung seines Wohnhauses seien relevante Beweismittel und mutmaßliche Teile der Diebesbeute sichergestellt worden. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen zu einer Serie von Diebstählen aus landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen. Den Angaben zufolge hatte …
Bundeswehr will keine KI-Modelle aus den USA einsetzen
Generalmajor Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur Cyber- und Informationsraum und Chief Security Officer des Bundeswehr-Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) in Bonn, schließt den Einsatz von KI-Modellen aus den USA aus.„Wir wollen eine Selbstständigkeit entwickeln und sind im Augenblick dabei, Modelle zu prüfen, die durch deutsche, europäische Hersteller für diese Anwendung angeboten …
Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt.„Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht vorbereitet ist. Ich halte es einfach für Unsinn, was er da erzählt“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv über die Aussage von Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel …