Gericht weist Klage gegen Parkgebühren an Wangerländer Stränden ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Nordsee-Anwohners gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der Kläger sah in den Gebühren eine unzulässige Kommerzialisierung des Strandzugangs, da sie zeitgleich mit der Abschaffung eines früheren Strandeintritts eingeführt wurden.

Die 6. Kammer des Gerichts urteilte, dass die Erhebung von Parkgebühren durch die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH das Recht auf freien Strandzugang nicht verletze. Die Parkflächen seien für die Erreichbarkeit der Strände nicht zwingend erforderlich, da diese auch mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß aufgesucht werden könnten.

Das geschützte Betretensrecht umfasse keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung einer vorgelagerten Infrastruktur wie Parkplätze.

Das Gericht sah in den Parkentgelten keine versteckten Strandgebühren, sondern eine rechtmäßige Gegenleistung für die Bereitstellung von Parkraum. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Kläger kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur