Kassen warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform

Der Krankenkassen-Spitzenverband warnt vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform. „In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen“, sagte GKV-Vorstandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren.“

„Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden, und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird.“ Das wäre genau der falsche Weg. „Dann bekommen wir erneut steigende Krankenkassenbeiträge.“

Blatt rief den Bundestag auf, „dem Lobbydruck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft standzuhalten und in der kommenden Woche ein Gesetz zu beschließen, das dann auch tatsächlich für stabile Krankenkassenbeiträge sorgen kann“. Er setze darauf, „dass sich die Politik von den willkürlichen Schreckensbildern der verschiedenen Interessengruppen nicht einschüchtern lässt“.

Die Einnahmen der Krankenkassen seien in den ersten Monaten des Jahres zwar um rund vier Prozent gestiegen, „gleichzeitig mussten sie aber für Krankenhäuser über neun Prozent, für Arztpraxen über sieben Prozent und für Medikamente rund sechseinhalb Prozent mehr Geld ausgeben“, erläuterte Blatt. Ohne Gegensteuern liege die Finanzierungslücke im kommenden Jahr bei rund 18 Milliarden Euro. Versicherte und Arbeitgeber hätten vorgelegt, so Blatt mit Blick auf die schon mehrfach gestiegenen Zusatzbeiträge sowie die vorgesehene Anhebung von Zuzahlungen und Beitragsbemessungsgrenze. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich Kliniken, Pharmaindustrie und Ärzteschaft nicht wegducken.“

Der Verbandschef forderte zudem erneut mehr Geld vom Bund. „Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden vor allem von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen“, sagte er. „Dass dieses Problem mit der Reform nicht ernsthaft angegangen wird, ist eine echte Schwachstelle. Aber noch kann dieser Fehler korrigiert werden, noch kann der Bundestag etwas anderes beschließen.“ Es gehe um 12 Milliarden Euro pro Jahr.

dts Nachrichtenagentur

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