dts Nachrichtenagentur

Die IG Metall fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bei der Thyssenkrupp AG.„Zum Ende des Geschäftsjahres läuft die Grundlagenvereinbarung für den Konzern aus, die betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend ausschließt. Nun kämpfen wir darum, dass der Kündigungsschutz und die weiteren Regelungen der Grundlagenvereinbarung verlängert werden“, sagte Jürgen Kerner, Vize-Chef der Gewerkschaft und des …

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).„Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, …

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung Chinas geschehen sollte.Er wisse „aus vielen Jahren Friedensforschung, dass man für Friedensverhandlungen und für Friedensschlüsse immer auch mit Leuten reden …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.„Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin sehr überrascht …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern.„Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem beunruhigend“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Stimme der SPD zu geben, das können sich die meisten jungen Menschen nicht vorstellen.“ Das habe …

Immer mehr Senioren beziehen die Grundrente, gleichzeitig steigen die ausgezahlten Zuschläge und damit die Ausgaben. Das zeigt die neue Grundrenten-Bilanz 2024 der Deutschen Rentenversicherung, über welche die „Bild“ berichtet.Demnach erhalten inzwischen 1,4 Millionen Senioren den Grundrentenzuschlag (10 Prozent mehr als noch 2023). Aber: 1,35 Millionen Alte erfüllen zwar die Voraussetzungen …

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für …

Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) hat anlässlich der anstehenden Haushaltsklausur der Landesregierung höhere Zulagen für belastende Dienste gefordert. Besonders Nachtschichten sowie Einsätze an Wochenenden und Feiertagen sollen besser vergütet werden, teilte der Landesvorsitzende Patrick Seegers mit. Konkret verlangt die Gewerkschaft eine Erhöhung des Zuschlags für Dienste zu ungünstigen Zeiten (DuZ) …

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt. Und wenn es dafür geeignete …