Bas in Israel-Frage einig mit Merz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagte sie im ARD-Sommerinterview. „Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen. Auch das ist eine Verantwortung, die wir tragen.“

Die SPD-Chefin rät dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren: „Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt. Und da kann ich nur empfehlen, dass man das tut.“ Ansonsten habe man einen öffentlichen Streit und den sollte man vermeiden. „Wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus. Das muss man jetzt so kritisch sagen.“

Uneins ist sich die SPD-Parteichefin allerdings mit dem Koalitionspartner Union in der Frage der Richterwahl und des Rückzugs von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichterin. Bas kritisiert das Verfahren in der schwarz-roten Koalition deutlich: „Das ist für mich auch keine Kleinigkeit und das ist auch noch nicht geklärt.“ Das habe Wunden hinterlassen, auch in ihrer Fraktion und Partei, und sie erwarte jetzt, dass man das miteinander kläre.

Konkret gefragt, ob sie Jens Spahn, den Fraktionschef der Union im Bundestag, noch vertraue, sagte Bas: „Das Vertrauen ist angeschlagen und ich kann auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und wir werden darüber noch sprechen.“

dts Nachrichtenagentur

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