dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat den Plan der EU, ein neues Klimaziel von 90 Prozent Reduktion CO2 für 2040 einzuführen, als nicht zielführend kritisiert.„In der aktuellen Phase der Transformation helfen uns keine neuen Zielsetzungen. Klimaneutralität muss unser Ziel bleiben. Ob wir dieses Ziel erreichen, hängt jedoch nicht …

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.„Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur. Bis Ende des Jahres werden wir in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten. …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte.Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat. Aber es gibt leider …

Ein Flixbus ist in der Nacht zu Freitag in Mecklenburg-Vorpommern auf der Autobahn 19 bei Röbel verunglückt und auf die Seite gekippt. Der Bus der Linie Kopenhagen-Wien hatte 53 Reisende und zwei Fahrer an Bord, wie die Polizei in Rostock mitteilte. 20 Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Der …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute überwiegend sonniges Wetter mit nur wenigen Wolken. Es bleibt meist trocken, nur auf den Ostfriesischen Inseln sind am Morgen einzelne Windböen um 55 km/h aus Südwest bis West möglich. Die Temperaturen steigen auf angenehme 22 bis 26 Grad, an der Küste wird …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ hervor, über den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet.„Nur durch das Zusammenführen aller relevanten Tat- und Täterinformationen der beteiligten Ermittlungsbehörden …

Die Feuerwehren in Deutschland mahnen Nachholbedarf bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden an. „Hier muss vor allem bei der Unterstützung aus der Luft nachgerüstet werden“, sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).Besonders die Zahl der Hubschrauber, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, müsse aufgestockt …

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate. „Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus, damit wir nicht jedes Jahr neu verhandeln …

Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da gilt es …

Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).Vor allem für viele junge Menschen sei das Ticket zu teuer geworden. „Dabei war das Ticket ein …