dts Nachrichtenagentur

In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die Zusage der SPD“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Stern“. Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden …

In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.„Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Enquete-Kommission dagegen könne mithilfe externer Experten sachlich …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.„Erst einmal ist der Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl eine Ermutigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nicht, weil ich alles an der Linken toll finden …

Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.„Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allerdings müssen wir das Staatstragende ein Stück weit ablegen und populistischer werden. Populistisch im Sinne von …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung. Demnach werden die Ausgaben für Regelsatz und Kosten der …

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.„Die CDU kann nicht ernsthaft glauben, dass wir einfach ihren Vorschlägen zustimmen, ohne dass es überhaupt ein …

Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.„Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten …

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und Dobrindts erklärte Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen.„Gerade erst hat Innenminister Alexander Dobrindt mit …

Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.„Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart …

Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die nicht für einen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz ihrer Mitarbeiter bei hohen Temperaturen sorgen.„Auf dem Papier reichen die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz von Beschäftigten in den Büros und Werkhallen aus“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, der „Rheinischen Post“ (Montag). „In …