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Ben-Gvir verlässt mit Partei israelische Regierung

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. „Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern mit dem Blut …

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Agrarkommissar: Noch größere Hürden für EU-Beitritt der Ukraine

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sieht noch größere Hürden für einen EU-Beitritt der Ukraine. Grundsätzlich sei ein Beitritt erst möglich, wenn es Frieden im Land gebe, zusätzlich müsse die Ukraine auch noch einige Hausaufgaben erledigen, sagte Hansen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem wird es für die dortigen Landwirte darum gehen, sich …

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Start der Waffenruhe in Gaza verzögert sich

Der für Sonntagmorgen, 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) geplante Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen verzögert sich. Das teilte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari mit. Als Grund dafür nannte er, dass die Hamas bislang keine Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln, die laut Abkommen noch im Laufe …

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Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer“, sagte er. Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Für die Stadt Bonn, mit der sich Berlin …

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Merz: „Scholz war nie offen zu mir“

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) war nach Darstellung des Unions-Kanzlerkandidaten fast während der gesamten drei Jahre der Ampelregierung angespannt und von wenig Vertrauen geprägt. Nur am Anfang der Wahlperiode habe es eine Vertrauensbasis gegeben, „aber mit abnehmendem Grenznutzen“, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. …

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Union will nach Wahlsieg sofort 50 neue Gaskraftwerke bauen lassen

Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute …

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Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos „Geschwätz“

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe „für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer hoch komplizierten Abwicklung“, …

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EU kritisiert Rabattschlachten im Lebensmittel-Handel

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kritisiert sogenannte Rabattschlachten des Handels bei Lebensmitteln und spricht sich zur Abhilfe für eine stärkere Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aus. Hansen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), der Preis für ein Lebensmittel sollte immer so sein, dass die Erzeuger davon leben könnten. „Aber es gibt ja durchaus …

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5.000 Hausarztstellen blieben Ende 2023 in Deutschland offen

Mehr als 5.000 Hausarztstellen waren zum Jahresende 2023 in Deutschland nicht besetzt. Das geht aus einer Anfrage des BSW beim Bundesgesundheitsministerium hervor. „Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt, aber 75 Prozent mehr unbesetzte Hausarztstellen als vor fünf Jahren“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei eine katastrophale …

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Merz will Trump eine Chance geben

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz appelliert, der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump auch Positives abzugewinnen. „Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler wolle er Trump daher vorschlagen, …

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