dts Nachrichtenagentur

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet werde, wie nur darauf geschaut werde, wie man den anderen möglichst in ein schlechtes Licht setze, „das widert mich teilweise wirklich an“, sagte Günther in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Für …

Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. „Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder …

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten. „Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes …

Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt. Durch die Importverbote und der Zurückhaltung von Handelspartnern, Produkte aus Deutschland zu nehmen, sei der Handel gestört, sagte die Leiterin des staatlichen Forschungsinstituts den …

Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und den Kultusministern der Bundesländer besprochen umgesetzt wird. „Ich habe große Zweifel, dass …

Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung. Es gelte, das Gesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach der Bundestagswahl „schnellstmöglich praxistauglich zu novellieren und auf eine einheitliche Grundlage mit den …

Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine schriftliche Frage des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 flossen demnach lediglich Bundesmittel in Höhe von …

Die Beteiligung der Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen wird voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 5. und 6. Juni in Bremerhaven Thema sein. Das sagte ein Sprecher von Bremen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatte und derzeit den IMK-Vorsitz innehat, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt“, sagte er „Ippen-Media“. „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. …

Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“. „Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. „Darum konnte sich …