dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen. Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen …

Ein Mann hat am Freitagabend offenbar mit einem Stein eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit beschädigt. Sowohl die Polizei als auch das Ministerium hätten den Vorfall auf Anfrage bestätigt, berichtet der „Spiegel“. Nach Angaben der Berliner Polizei sei der 48-jährige Syrer gegen 21:15 Uhr an der Hauswache …

Begleitet von massiven Protesten und mit knapp zwei Stunden Verspätung hat am Samstagmittag im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Die Anreise sei für alle Delegierten „mehr als beschwerlich“ gewesen, sagte Parteichef Tino Chrupalla zur Eröffnung. Ohne die „massive und professionelle Unterstützung“ der Polizei wäre niemand sicher angekommen. In …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin scharfe Kritik an der Regierungsbildung im Nachbarland Österreich geäußert. Die ÖVP wolle mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Politiker zum Bundeskanzler wählen, „der ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter“, sagte Scholz am Samstag in Berlin. „Ein extremer Rechter …

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union vor, ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Wahlkampf zu verstecken. Merz sei ein „Spitzenkandidat, der sich noch im Winterschlaf befindet“, sagte Klingbeil am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Man habe Eindruck, die Union verstecke den CDU-Chef. „Man hat ein bisschen den Eindruck, die haben Angst, …

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat Zweifel, dass die SPD die Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz noch gewinnen kann. „Ich halte es für möglich, dass die SPD aufholt, aber für nahezu unmöglich, dass sie überholt“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. Innerhalb von sechs Wochen ließen sich erfahrungsgemäß rund 15 …

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Psychologisch instabilen Tätern würde man …

Die SPD ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit einem geschlossenen Einmarsch der Parteispitze ging es am Vormittag mit wenigen Minuten Verspätung los. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll Bundeskanzler Olaf Scholz als …

Das Deutsche Heer will für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland künftig eine Heimatschutzdivision als vierten Großverband aufstellen. Im Kern soll sie aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen, berichten am Samstag mehrere Medien übereinstimmend. Die Union begrüßte die geplante Aufstellung der Heimatschutzdivision, warnte aber zugleich vor …

Innerhalb von zehn Jahren sind über 200.000 Senioren zusätzlich in die Sozialhilfe gerutscht. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, mussten im September 2024 insgesamt rund 730.000 Senioren auf die Grundsicherung zurückgreifen – 40.000 mehr als im September 2023 und 220.000 mehr als im Jahr 2015. Das ergibt einen …