dts Nachrichtenagentur

Wegen massiver Proteste hat sich der Beginn des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa am Samstag verzögert. Da es offenbar zahlreiche Delegierte nicht rechtzeitig bis zum Beginn in die Veranstaltungshalle schafften, wurde der eigentlich für 10 Uhr geplante Start um mindestens eine Stunde nach hinten verschoben. In der Stadt war …

Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter allen Bundesländern. Das Ergebnis bestätigte auch die Bundeswahlleiterin: Sie gehe davon aus, dass „ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden“, sagte ihr Sprecher. Der …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen einen Inflationsausgleich für Rentner in Form einer Einmalzahlung aus. Er könne die Forderung verstehen, weil auch Rentner durch die Inflation gelitten haben, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber vor einer Abkehr von dem Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, kann ich nur …

Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt. „Jetzt braucht es ein klares, …

Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. „Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die am 23. Februar anberaumte Bundestagswahl. „Mehr als 40 Beauftragte hat die …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich im Fall des zuletzt in Sachsen getöteten Polizisten per Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, um eine Gesetzesänderung einzufordern. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Der Polizist war am Dienstag bei einem Einsatz gegen mutmaßliche Autodiebe getötet worden. …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“. Söder habe schon den Wahlkampf von Armin Laschet …

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bisher rund 200 Opfer und Angehörige beim psychosozialen Beratungstelefon der Opferbeauftragten gemeldet. „200 Rückmeldungen sind eine hohe Quote“, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Roland Weber, der „Welt am Sonntag“. Rund 400 Verletzte und Angehörige hatten am 23. Dezember, drei Tage …

Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz. Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 nach Zypern. Dann …

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas fordert die Vergabe der 5G-Campusnetze an die Mobilfunkbetreiber. „Es wäre sinnvoll, diese Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zu geben, die damit kurzfristig mehr Kapazitäten und höhere Datengeschwindigkeiten bereitstellen könnten“, sagte Haas der „Welt am Sonntag“. Die Bundesnetzagentur hatte bei der letzten Frequenzversteigerung einen Teil des 5G-Spektrums unter anderem für …