Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren
Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt.Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. Juni vor. Demnach hat Deutschland in 3.824 Fällen ein Übernahmeersuchen an Italien gestellt. Italien stimmte in …
Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029
Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden von aktuell 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. „Damit …
Wirtschaftsministerin lehnt Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne ab
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.„Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance …
Wadephul von Laserangriff Chinas „mehr als irritiert“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert.„Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche Störung unserer Luftfahrzeuge wie auch jede andere anlasslose Gefährdung unserer Einheiten ist nicht akzeptabel.“ …
Winzer befürchten erheblichen Rückgang des Steillagenweinbaus
Der Deutsche Weinbauverband (DWV) sieht den Anbau von Weinreben in deutschen Steillagengebieten nach der geplanten Mindestlohnerhöhung in Gefahr.„Gerade in den Steillagengebieten halten wir einen erheblichen Rückgang der Anbaufläche für möglich“, sagte Matthias Dempfle, stellvertretender DWV-Geschäftsführer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bereits vor der Entscheidung der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 14,60 Euro …
Industriestrompreis: Energiewirtschaft warnt vor Marktverzerrungen
Die Energiewirtschaft hat vor Marktverzerrungen durch den angekündigten Industriestrompreis gewarnt.Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die energieintensive Industrie braucht weitere Entlastungen. Dies ist insbesondere der Zuschuss zu den Netzentgelten, um diese dauerhaft zu deckeln. Weitere Maßnahmen für die Industrie wie …
VDA will Berücksichtigung des Mittelstands beim Industriestrompreis
Der Verband der Automobilindustrie hat gefordert, beim angekündigten Industriestrompreis den Mittelstand nicht zu vernachlässigen.„Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises kommt es nun darauf an, dass Batterien und Halbleiter berücksichtigt werden, zudem darf der industrielle Mittelstand keinesfalls außen vor bleiben“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).Der Strompreis liege für deutsche …
US-Börsen zurückhaltend – Trump lässt Kupferpreis explodieren
Die US-Börsen haben sich am Dienstag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.225 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.„Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir stehen zu unserem Wahlversprechen, dieses Programm abzuwickeln.“Hardt fügte an, …
Teerähnliche Flüssigkeit gelangt bei Motzen in die Weser
Ein bislang unbekanntes landwirtschaftliches Gespann hat am Dienstag am Fähranleger Motzen eine teerähnliche Flüssigkeit verloren, die teilweise in die Weser floss. Das aus einem Fendt-Trecker und einem Muldenkipper bestehende Fahrzeug hatte die Fähre von Blumenthal nach Motzen genutzt. Beim Verlassen der Rampe trat die Substanz aus einem Tank auf der …