Rotes Kreuz kritisiert Defizite beim Bevölkerungsschutz
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei der Bevölkerungsschutz „völlig unterfinanziert“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).Es passe nicht zusammen, „mit markigen Worten eine zeitnahe Herstellung der `Kriegstüchtigkeit` anzumahnen, wenn nicht mit gleicher Entschlossenheit …
Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) in ihrer Antwort.Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine …
Haseloff befürwortet Abschwächung von Klimazielen
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe)Sorge bereiteten ihm Insolvenzen, in Sachsen-Anhalt seien mehrere Automobilzulieferer pleite gegangen. „Wenn …
Linke sieht rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot
In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei „weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar“, sagte der medienpolitische Sprecher der Linkenfraktion, David Schliesig, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestärkt uns …
Digitalminister plant zentrale Gründungsplattform an
Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen.Angesichts komplexer Vorgänge wünschten sich Gründer „einen zentralen, staatlichen Anlaufpunkt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Eine zentrale Gründungsplattform solle daher noch „in diesem Jahr …
Reiche hält Versorgung mit Sprit und Gas weiterhin für gesichert
Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mit Engpässen bei der Energieversorgung.„Die Versorgung mit Sprit und Gas ist gesichert“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Unsere Energielieferketten sind diversifiziert. Weniger als acht Prozent des …
Spritpreise: DGB setzt sich für mehr Homeoffice ein
Angesichts der hohen Spritpreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Unternehmen zu Flexibilität bei Homeoffice-Regelungen aufgerufen.„Jeder gesparte Tropfen Sprit hilft: Auch die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie sollten Beschäftigten die Wahl geben, ob sie im Büro oder im Homeoffice arbeiten. …
Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert.„Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend“, sagte Roloff der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie könne für eine Erhöhung der Pendlerpauschale benutzt …
US-Börsen legen zu – Ölpreis sinkt deutlich
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.575 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Gesetzentwurf: Überweisungen sollen elektronisch werden
Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und eine elektronische Überweisung erhalten können. Das geht aus einem Entwurf für ein „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ hervor, über das der Newsletter Gesundheit des „Politico“ …