dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden. „Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und …

Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse mitzutragen. „Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Was aber nicht passieren darf, …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind zu Beginn des Monats erneut leicht gefallen. Ein Liter E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Schnitt 1,735 Euro und damit 1,4 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Für einen Liter Diesel bezahlte man 1,666 …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut. „Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß …

Nachdem der Dax am Dienstag mit einem kräftigen Minus zum Vortag geschlossen hatte, ist er am Mittwoch wieder erholt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 wurde der Leitindex mit rund 23.005 Punkten beziffert und lag damit 3,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze des Index standen am …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von heute auf morgen“ gebrochen zu haben. Die Union habe den Bürgern im Land versprochen, und darauf baue ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. …

Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Winkel …

Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Sowohl im neu gewählten Bundestag (33,2 Prozent), in den Länderparlamenten (33,2 Prozent) als auch auf kommunaler Ebene (30,5 Prozent) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Von der erwachsenen Bevölkerung …

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen. Das teilte Baerbock der Fraktion und ihrem Potsdamer Landesverband in einem Brief mit, über den der „Spiegel“ berichtet. Sie habe sich „aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich …

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht für einen deutlichen Personalaufwuchs. „Es ist richtig, deutlich mehr Geld in die Verteidigung zu investieren“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Hunderte Milliarden Euro in …