dts Nachrichtenagentur

Lars Feld, der ehemalige persönliche Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), befürchtet, dass Deutschlands Schuldenstand durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. „Das ist eine Größenordnung, bei der es richtig schwierig wird“, sagte der frühere Vorsitzende …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.081 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr guten Start in den Tag konnte er seine Gewinne bis zur Mittagszeit weiter ausbauen und anschließend halten. „So schnell wie …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte die BSW-Chefin dem „Stern“ am Mittwoch. …

Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch. „Verfassungsrechtlich habe ich keinerlei Bedenken“, sage er dem „Stern“ am Mittwoch. „Das Mandat des alten Bundestages währt bis zum Zusammentritt des neuen …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung. „Es ist gut, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man …

Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Ein US-Bezirksgericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Regierung untersagt wurde, Richtlinien durchzusetzen, die die Auszahlung ausländischer Entwicklungshilfegelder unterbrochen sollten. Es wies die …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. „Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Den Kurswechsel seiner Partei bei der Schuldenbremse rechtfertigte er mit der verteidigungspolitischen Lage. …

Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des Zugverkehrs vorantreiben. „Die Pläne von Union und SPD sind radikal und richtig“, sagte der Gewerkschaftler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Sondervermögen könne der dringend benötigte „Modernisierungsturbo“ werden. Allein die Schiene habe …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Bauindustrie führen wird. „Verlässlich hohe Investitionen in den Baubereich sind gut“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur dann werde die Bauwirtschaft die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, die für die Modernisierung der deutschen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen. „Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. „Wir …