Kanzleramtschef will Mentalitätswechsel in der Verwaltung
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche „bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität“, sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Es wäre gut, wenn überall wieder mehr Verantwortung übernommen würde. Früher gab es den Landrat oder die Bürgermeisterin, die im Zweifel auch einfach mal entschieden …
IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden
Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten. „In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben …
Große regionale Unterschiede beim Rettungsdienst
Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Bei den Rettungsdienstfahrten mit Notarzt hat Sachsen demnach mit 41,2 Einsätzen je 1.000 Einwohner die höchste Rate. Das sind mehr als …
Union und SPD gehen bei Schulden für Verteidigung auf Grüne zu
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff so zu fassen, dass auch Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung bei …
EU kündigt Gegenmaßnahmen gegen neue US-Zölle an
Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet. Zunächst werde man die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA von 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Diese Gegenmaßnahmen zielen demnach auf eine Reihe …
Zahl der Grundschüler schrumpft
Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben – bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel weniger sein als heute. Das zeigt eine Prognose des Bildungsforschers Klaus Klemm, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Ursache sind vor allem die zuletzt deutlich gesunkenen Geburtenraten. Daher werde zunächst die …
Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft „auf Bewährung“
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Wir haben ja die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen eingeführt, die schon bewiesen haben, dass sie sich vollständig und gut integriert haben, …
SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird. „Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Auch völkerrechtliche …
SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung. „Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum“, sagte der stellvertretende …
SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. „Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten“, sagte Esken dem „Stern“. Die SPD habe ähnliche Beschlüsse gehabt, diese aber 2013 „zum Glück“ überwunden. „Dahin sollte …