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EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt. Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet. Die …

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Ölpreis lässt Spritpreise klettern

Die Kraftstoffpreise sind nach dem kräftigen Rückgang der vergangenen Wochen zuletzt wieder etwas gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel um einen Cent auf 1,691 Euro. Zum ersten Mal seit zehn Wochen ist auch der Dieselpreis im Rahmen …

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Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. „Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, …

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Polizeigewerkschaft warnt Merz vor leeren Versprechen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt. „In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und …

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CDU-Generalsekretär schließt politische Mindestlöhne aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus. „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Miersch hatte zuvor eine …

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Polizist erschoss 21-Jährigen in Oldenburg von hinten

Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am …

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Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch

Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte etwa, dass …

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Dax startet deutlich im Plus – Trump beruhigt Anleger

Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia. „Für die Börsen ist das …

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Ukraine könnte Schlüsselrolle bei EU-Rohstoffversorgung spielen

Die Ukraine könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Rohstoffversorgung der EU spielen. Das zeigt eine neue Auswertung von Econpol Europe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Die Ukraine besitzt demnach Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch …

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Handwerkspräsident warnt vor „Staatsversagen“ wegen Bürokratie

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu „Staatsversagen“ führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann. „In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist so, als …

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