dts Nachrichtenagentur

Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch um 15 Uhr vorgestellt werden, teilten die Parteien am Mittag mit. Bei der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus werden demnach CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia …

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu eingereicht. Hintergrund sei „kartellrechtswidriges Verhalten“, teilte der HDE am Mittwoch mit. Die Vorwürfe gründen demnach darauf, dass Temu den Geschäftspartnern, die Waren über die Plattform verkaufen, die Preissetzungshoheit entziehe, so der Verband. Denn Temu legt laut …

Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nach einer Reaktion auf die Aussage Trumps, dass in Deutschland angeblich „jede Woche ein neues Kohlekraftwerk“ in Betrieb genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner …

Der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani, warnt angesichts des aktuellen politischen Konflikts zwischen den USA und der EU vor einer Spaltung der Nato. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nato in ihre Einzelteile zerfällt: in die USA, Europa und einzelne Länder wie Großbritannien oder die Türkei“, sagte Cingolani …

Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich reduziert. Sie erwarten für 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Bei ihrer vorherigen Prognose im Herbst waren sie noch von 0,8 …

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft. Die Körperschaftssteuer soll …

Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Es wird erwartet, dass Union und SPD im Laufe des Mittwochs eine Einigung verkünden und den …

Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Parteichefs von Union und SPD auf, einen Masterplan für die deutsche Wirtschaft zu vereinbaren. „Wir haben die Köpfe, das Know-how, die Kraft im Land“, sagte Blume der „Bild“. Aber die Rahmenbedingungen stimmten nicht. „Nötig sind ein Masterplan für Forschung und Entwicklung, weniger Bürokratie, weniger …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt davor, dass ihrem Amt die datenschutzrechtliche Kontrolle über die Nachrichtendienste entzogen werden könnte. Sie sei „fest davon überzeugt, dass die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes bei der Bundesdatenschutzbeauftragten am besten aufgehoben ist“, sagte Specht-Riemenschneider der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Die Mitarbeiter in ihrem Haus leisteten …

Laut einer Langzeitstudie führt ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht dazu, dass Menschen aufhören zu arbeiten. Sie arbeiteten nicht weniger, seien aber deutlich zufriedener im Beruf und mental gesünder, heißt es in der Untersuchung zum Pilotprojekt Grundeinkommen, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie konzentrierte sich auf erwerbstätige Einzelpersonen …