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Fuest rät Ampel zu Umschichtungen und Einsparungen im Etat

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben auf. „Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr Mittel einsetzen will, muss sie entweder Mittel aus den anderen Bereichen umschichten oder Steuern und Abgaben erhöhen“, sagte Fuest der „Rheinischen …

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Bayer will Glyphosat-Klagen vor höchstes US-Gericht bringen

Bayer will die Glyphosat-Klagewelle in den USA stoppen. „Bis 2026 will Bayer die Bedrohung durch die Glyphosat-Klagen signifikant eindämmen, so hat es Bill Anderson angekündigt, und daran arbeiten wir mit aller Kraft“, sagte Matthias Berninger, Cheflobbyist des Konzerns, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Bayer will einen neuen Anlauf vor dem höchsten …

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Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. „Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

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Ex-VW-Chef Diess hält weiteren Sparkurs für notwendig

Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess hält einen weiteren Sparkurs in dem Autokonzern für notwendig. „VW hat – wie auch Ministerpräsident Weil feststellt – Hausaufgaben zu machen, Produktivität zu verbessern und Effizienz zu steigern“, sagte Diess dem „Stern“. Das betreffe besonders die deutschen Standorte. „Das sind Themen, die man lange vor …

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Widerstand in Union gegen Koalition mit BSW wächst

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen wächst. CDU-Mann Frank Sarfeld, Mitbegründer einer entsprechenden Initiative, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Inzwischen haben sich der Initiative mehr als 2.000 Unterstützer angeschlossen. Per Mail, per WhatsApp und über viele soziale …

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US-Börsen uneinheitlich – Öl deutlich billiger

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.737 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.496 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die …

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Rhein: „Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte Rhein …

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Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch Union

Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Scholz: „Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes.“ Ähnlich hatte sich zuvor …

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Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels

Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.“ Klingbeil bedauert das …

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Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch. „Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen“, sagte Roßkopf der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgaben). Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen …

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