dts Nachrichtenagentur

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an. „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt. „Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir erleben gerade eindrücklich, …

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Dem Sender Phoenix sagte Türmer, man werde sich „sehr ehrlich“ anschauen, was im Vertragsentwurf stehe. Und wenn darin etwa …

Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm übt scharfe Kritik an der deutschen Erinnerungskultur. „In Zeiten, die man – im Sinne Hannah Arendts – als `finstere` bezeichnen muss, ist das Sprechen kaum noch möglich. Und über Erinnerung zu sprechen, noch weniger“, sagte Boehm der Wochenzeitung „Die Zeit“. Boehm war ursprünglich als Redner …

Als Reaktion auf die neuen US-Zölle von 104 Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik erneut massive Gegenmaßnahmen angekündigt. Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab Donnerstag ein Zollsatz von 84 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Mittwoch an. Bisher sollten die …

Landesweite Streiks haben in Griechenland am Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die großen Gewerkschaftsverbände drängen mit den Arbeitsniederlegungen auf ein Ende der anhaltenden Sparmaßnahmen, die Griechenland vor einem Jahrzehnt von den internationalen Gläubigern auferlegt wurden. Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden großen Dachgewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors …

Die EU-Kommission will Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen. Dazu stellte sie am Mittwoch in Brüssel einen „Aktionsplan“ vor. Ziel sei es, die Innovationsfähigkeiten der EU im Bereich der KI durch Maßnahmen und Strategien im Rahmen von fünf Schlüsselsäulen zu stärken. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche nur leicht zurückgegangen. Der Preis für einen Liter Super E10 sank um 1,4 Cent auf durchschnittlich 1,689 Euro, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Noch schwächer fällt demnach das Minus bei Diesel aus: Ein Liter kostet im bundesweiten Mittel derzeit 1,591 …

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren. „Wir werden die Integration der Ukraine in alle europäischen und transatlantischen Strukturen unterstützen“, sagte Kosiniak-Kamysz dem „Stern“. Der Beitritt in die EU sei möglich, eine Nato-Einladung werde es dagegen in den nächsten Jahren nicht geben. Kosiniak-Kamysz, …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 19.660 Punkten berechnet, ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Symrise und …