Länder wollen Geld per „Königsteiner Schlüssel“ verteilen
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle …
Van Aken kritisiert Mietpreisbremse als „schlechten Witz“
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.„Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts“, sagte der Linken-Chef am Donnerstag.„Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch …
Rollerfahrer stirbt nach Unfall in Braunschweig
Ein 68-jähriger Rollerfahrer ist nach einem Verkehrsunfall am 2. Juni in Braunschweig verstorben. Wie die Polizei Braunschweig am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 19:00 Uhr im Kreisel zwischen Forststraße und Bevenroder Straße. Eine 21 Jahre alte Autofahrerin, die aus Querum kam, fuhr in den Kreisel ein und übersah …
Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle
Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte.Der Vorfall hatte sich am 13. Mai 2023 am Flughafen Hahn ereignet. Der Kläger und seine Ehefrau hatten einen Flug gebucht, der um 5:45 Uhr Richtung Thessaloniki abheben …
BGH-Präsidentin zweifelt an „Entschlackung“ der Strafprozessordnung
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das zwischen Strafverfolgungsinteresse und Beschuldigtenrechten sorgsam abwäge.„Wenn Sie an einem Schräubchen drehen und sagen, das muss schneller und effizienter werden, verschiebt sich das Gewicht …
Zimmerbrand in Göttingen: Zwei Personen vom Dach gerettet
In Göttingen kam es am Mittwochnachmittag zu einem Zimmerbrand in einem Mehrfamilienhaus in der Reitstallstraße. Die Polizei Göttingen teilte mit, dass gegen 16:30 Uhr über den Notruf 110 dichter Rauch aus dem Dachgeschoss gemeldet wurde. Die Einsatzkräfte bestätigten einen Feuerschein im Bereich des Dachstuhls und retteten zwei Personen, die sich …
Einbruch in Optikergeschäft in Oldenburg
In der vergangenen Nacht wurde ein Optikergeschäft in der Alexanderstraße Ziel eines Einbruchs. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen des Vorfalls. Nach bisherigen Erkenntnissen drangen bislang unbekannte Täter zwischen Mittwochabend, 18:00 Uhr, und Donnerstagfrüh, 08:40 Uhr, gewaltsam über ein rückwärtiges Fenster in die Geschäftsräume ein. Im Inneren entwendeten …
Papier aus Wirtschaftsministerium warnt vor Nordstream-Betrieb
Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe.Die sogenannte Versorgungssicherheitsbewertung, die noch 2022 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschrieben wurde, kommt zu dem Ergebnis, eine Zulassung würde „die Gasversorgungsicherheit …
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu verwenden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hob die Bedeutung eines schnellen Gesetzesbeschlusses hervor, damit Niedersachsen …
Dax zum Mittag etwas fester – Bayer auf Gewinnerseite
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem vorsichtigen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 24.375 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.Von der Spitze der Kursliste grüßte Bayer. Die Aktie des Pharmakonzerns durfte …