Telefonat: Xi lädt Trump zu Besuch nach China ein
US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Das teilte die chinesische staatliche Agentur Xinhua mit. Das Telefonat soll auf Bestreben des US-Präsidenten zustande gekommen sein, hieß es.Trump zufolge wurde er von Xi zu einem Besuch nach China eingeladen. „Während des Gesprächs lud Präsident Xi …
Mercedes will Verhandlungen mit Trump über Auto-Regulierung
Mercedes-Chef Ola Källenius hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump neben Zöllen auch über regulatorische Standards zu verhandeln. „Wir brauchen hier mehr Realpolitik und Flexibilität“, sagte Källenius dem „Spiegel“.Källenius regte an, eine gegenseitige Anerkennung von Standards nach dem Vorbild des gescheiterten TTIP-Abkommens wiederzubeleben, um die Komplexität …
Verband mahnt Vorbereitungen für mögliche Wehrpflicht-Rückkehr an
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht zu treffen.„Fest steht, dass der personelle Aufwuchs nun zügig vonstattengehen muss, um die Nato-Zusagen zu erfüllen und damit verteidigungs- …
GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche Risiken für Bundespolizisten, die weiter solche Zurückweisungen durchführen. „Mit einiger Wahrscheinlichkeit verstößt die Bundesrepublik Deutschland durch die auf Weisung des Bundesinnenministeriums fußende Praxis …
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen erwirkt. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig“, als Heranwachsender eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Donnerstagnachmittag mit. Daneben werden ihm versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und …
Politologe sieht Harvard gut gerüstet für Trumps Angriffe
Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump gerüstet. „Wir können eine ganze Weile durchhalten“, sagte der Direktor des „Center for American Political Studies“ dem „Spiegel“.Die Universität habe Reserven, die sie im Notfall anzapfen könne. „Und in letzter …
Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte
Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz beschlossen.Demnach biete der Einsatz von KI „großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz“, gleichzeitig könne Rechtssuchenden der Kontakt mit …
„Schutzpatrone der Kommunen“: MPK drängt auf finanziellen Ausgleich
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.„Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Als Ministerpräsident müsse er auf Bundesebene auch deren Interessen vertreten, fügte Kretschmer hinzu. Daher brauche es für die unter dem …
EZB senkt Leitzins auf 2,0 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.Dementsprechend werden die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität mit Wirkung vom 11. Juni 2025 auf 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw. 2,4 …
EZB senkt Leitzins ein weiteres Mal um 25 Basispunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf jetzt 2,0 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten Ratssitzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur