dts Nachrichtenagentur

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll Gründern mehr Flexibilität bieten und nachhaltige Investitionen fördern, teilte das NRW-Ministerium am Freitag mit. Die Länder fordern damit eine Alternative zu Stiftungen, die einfacher und …

Die Landesstraße 55 zwischen Holte und Herßum ist nach Abschluss der Bauarbeiten wieder vollständig befahrbar. Wie die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilte, erfolgte die Freigabe der Strecke am Freitag. Die Arbeiten hatten im Herbst 2024 begonnen. Die Erneuerung der Fahrbahn und des Radwegs wurde in zwei Bauabschnitten durchgeführt. …

Das Naturschutzprojekt „Schweimker Moor und Lüderbruch“ im Landkreis Uelzen hat trotz des trockenen Frühjahrs positive Ergebnisse gezeigt. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) teilte mit, dass wasserrückhaltende Maßnahmen der vergangenen Jahre dazu beigetragen haben, dass Senken und Gräben im Gebiet noch immer Wasser führen. Dies sei vor …

Drei maskierte Männer haben am Freitagmorgen eine Spielothek in Bruchhausen-Vilsen überfallen. Die Täter, die mit Baseballschlägern bewaffnet waren, bedrohten zwei Kunden und einen Mitarbeiter, sperrten sie in die Toilette und raubten Bargeld sowie Handys. Laut Polizeiangaben waren die Männer etwa 1,70 Meter groß, trugen Sturmhauben und dunkle Kleidung. Gegen 09:40 …

Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen.„Ich sehe Mütter und Väter, die beim Kinderwagenschieben ständig auf ihr Smartphone gucken“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“. Vieles sei bei der Erziehung heutzutage nicht mehr selbstverständlich: „Ich …

Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag in Bad Schandau bei ihrer gemeinsamen Konferenz (JuMiKo) ab.Bundesministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz …

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.„Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht“, sagte er am Freitag. „So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für …

Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, blieb bei der Ausgestaltung aber unkonkret.„Bei diesem engeren Austausch geht es generell um die …

Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke.„Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen Richtungsentscheidungen hinreißen zu lassen“, sagte Özdemir, der bei der Landtagswahl 2026 Ministerpräsident werden will, dem „Spiegel“. Die Grünen hätten schließlich bei der Bundestagswahl nicht …

Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht aus Unterlagen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.Bei den ausgetauschten Beamten handelt es sich um 13 Staatssekretäre sowie 23 Ministerialdirektoren. Die aktuelle Koalition …