Schwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen Ruhestand

Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht aus Unterlagen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Bei den ausgetauschten Beamten handelt es sich um 13 Staatssekretäre sowie 23 Ministerialdirektoren. Die aktuelle Koalition mit Friedrich Merz (CDU) an der Spitze hat damit binnen wenigen Wochen schon mehr politische Beamte ausgetauscht als die Vorgängerregierungen über längere Zeiträume.

Die von Olaf Scholz angeführte Koalition von SPD, FDP und Grünen hatte im März 2022 nach drei Monaten im Amt erst 32 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Bei der letzten von Angela Merkel geführten Regierung von CDU, CSU und SPD lag die Zahl im August 2018 fünf Monate nach Amtsantritt bei 20.

Politische Beamte werden nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand üppig versorgt: Sie erhalten maximal drei Jahre lang bis zu 71,75 Prozent ihrer Dienstbezüge. Ein Staatssekretär bekommt monatlich ein Grundgehalt von rund 16.100 Euro, ein Ministerialdirektor in der Regel von rund 13.300 Euro. Im Wahlkampf hatte die CDU angekündigt, im Falle der Regierungsübernahme sparsam beim Personal zu sein.

dts Nachrichtenagentur

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