Nachrichten

Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan

Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am …

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Nachrichten

Schweitzer betont Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), dass Zehntausende Pendler, Studierende und Unternehmen bereits täglich europäische Zusammenarbeit lebten. Die Landesregierung wolle das volle Potenzial dieser Kooperation nutzen, um ein starkes und resilientes Europa zu …

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Nachrichten

Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen.Von Angern kritisierte, dass …

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Nachrichten

Scheidender EZB-Rat plädiert für striktere Geldpolitik

Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum. Auf die Frage, ob der Rat wieder stärker für eine straffe Geldpolitik eintreten müsse, sagte Holzmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Eindeutig ja.“Holzmann gilt im Rat, dem Entscheidungsgremium über das …

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Niedersachsen

Tatverdächtige nach Schockanruf in Untersuchungshaft

Eine 35-jährige Frau wird verdächtigt, als Geldabholerin bei mehreren Schockanrufen in vier Bundesländern beteiligt gewesen zu sein. Unter anderem soll sie am 17. Februar eine 86-jährige Frau aus Neuenkirchen-Vörden betrogen haben, wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mitteilte. Die Ermittler hatten den Zusammenhang zu weiteren Taten hergestellt, nachdem die Verdächtige am 19. …

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Bremen

23-Jähriger in Bremen-Vegesack mit Messer verletzt

Ein 23-jähriger Mann ist in der Nacht zum Dienstag in Bremen-Vegesack bei einer Auseinandersetzung mit mehreren Messerstichen verletzt worden. Das teilte die Polizei Bremen mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 01:40 Uhr in der Alten Hafenstraße. Laut Zeugen war es zuvor zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Passanten hatten den Verletzten …

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Nachrichten

US-Inflationsrate klettert auf 2,7 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt spürbar gestiegen. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat legten die Preise um 0,3 Prozent zu.Im Mai waren die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent …

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Nachrichten

BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme

Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit.Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit …

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Nachrichten

US-Inflationsrate im Juni bei 2,7 Prozent

In den USA ist die Inflationsrate im Juni auf 2,7 Prozent gestiegen, nach 2,4 Prozent im Mai. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

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Nachrichten

ADAC: Saarländer tanken am günstigsten

Wie schon im Juni ist das Saarland beim Tanken im Juli erneut das günstigste der 16 deutschen Bundesländer und dies mit deutlichem Abstand zu den jeweiligen Zweitplatzierten für Diesel und Super E10. Am teuersten ist Tanken aktuell in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wo Benzin bzw. Diesel fast zehn Cent teurer sind …

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