dts Nachrichtenagentur

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte gefordert.Der Plan von Warken, für die Verschreibung von medizinischem Cannabis eine persönliche Untersuchung bei einem Arzt vorzuschreiben, sei aus ärztlicher Sicht „zwingend notwendig“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk …

Bundesbank-Chef Joachim Nagel äußert vor dem anstehenden Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank am 24. Juli indirekt die Präferenz für eine Zinspause. Aus geldpolitischer Sicht sei derzeit „eine Politik der ruhigen Hand gefragt“, sagte Nagel dem „Handelsblatt“. Er verwies darauf, dass der Effekt des geopolitischen Umfelds und des Handelskonflikts mit den USA …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit vielen Wolken und immer wieder Schauern oder kurzen Gewittern. Dabei kann es lokal zu Starkregen kommen, vereinzelt sind sogar unwetterartige Regenfälle mit bis zu 35 Litern pro Quadratmeter möglich. Die Temperaturen steigen auf etwa 20 Grad, an der Küste …

Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird als essenziell angesehen, derzeit aber nur in jeder zweiten Planung thematisiert“, heißt es in dem Gutachten, über das die „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben) berichtet. …

Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur über ihre Anwälte.„Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist“, sagte Brosius-Gersdorf …

Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.„Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken“, heißt es in dem fünfseitigen Strategiepapier. Die Linke greift mit ihrem Mietendeckel …

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vor allem an Badeseen und Flüssen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dies ist ein schwarzer Tag …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert, dass der Bund einen Teil des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW verwendet. „Ja, wir haben Schleusen, die sind so alt, da gab es in Deutschland noch einen Kaiser“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Auch viele Brücken sind zu niedrig für den …

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. „Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der Länder, eine zeitgemäße Lösung zu finden“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).Auch der Bundeselternrat fordert die Länder zur Einigung auf. „Ein gemeinsamer Dialog …