Bremer CDU fordert Rücktritt von Wirtschaftssenatorin
In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).„Der Verdacht auf ein System des goldenen Handschlags belastet den Senat Bovenschulte schwer“, sagte sie der „Welt“. Wirtschaftssenatorin Vogt habe das Vertrauen verloren, …
Wadephul reist mit sechsköpfiger Wirtschaftsdelegation nach China
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird er dabei von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Demnach setzt sich die Delegation vor allem aus Vertretern mittelständischer Unternehmen zusammen, zudem sind mehrere Verbandsvertreter bei der Reise …
Weimer und Liminski gegen Altersgrenze für Social Media
In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus.„Ich bin vierfacher Vater und es gibt die Momente, da würde ich soziale Medien manchmal selbst gerne verbieten“, sagte Liminski dem Sender ntv. „Als verantwortlicher Politiker bin …
Forsa: AfD weiter vor Union – Merz erholt sich von Tiefstwert
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent.Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während die Linke einen Punkt …
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung
Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen …
Drogenbeauftragter warnt vor neuer Opioidkrise
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland für eine mögliche Opioidkrise schlecht gerüstet.„Wir geben als Staat Milliarden für vieles aus, schaffen es aber nicht, die Suchthilfe verlässlich zu finanzieren“, sagte Streeck dem „Tagesspiegel“. Viele Träger lebten von Projekt zu Projekt, weil Suchthilfe keine gesetzlich …
Gutachten: Magdeburg-Anschlag war „eindeutig terroristische“ Tat
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat eines verwirrten Einzelgängers gewesen, sondern ein gezielt geplanter Terrorakt.Zu diesem Schluss kommt ein 40-seitiges Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum, über das die „Welt“ berichtet. Der Leiter der Fachstelle für Gewalt- …
Gartenhaus in Hohne bei Celle komplett abgebrannt
In Hohne im Landkreis Celle ist ein Gartenhaus vollständig niedergebrannt. Das Feuer war in den frühen Morgenstunden ausgebrochen und hatte das gesamte Gebäude zerstört, teilte die Polizei am Dienstag mit. Gegen 2:20 Uhr hatte die Polizei die Meldung über das brennende Gartenhaus in der Straße Am Schwimmbad erhalten. Noch vor …
Schwerer Unfall bei Equord nach Frontalzusammenstoß
Bei einem schweren Verkehrsunfall im Raum Peine/Wolfenbüttel ist eine 69-jährige Autofahrerin am Montag schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Wolfenbüttel am Dienstag mit. Der Unfall ereignete sich gegen 15:30 Uhr auf der Hämelerwalder Straße zwischen Equord und Solschen. Nach ersten Erkenntnissen war die Seniorin mit ihrem Pkw aus bislang …
Osnabrück räumt wegen Bombenverdacht am 9. November Teile des Lokviertels
In Osnabrück müssen am 9. November etwa 14.250 Menschen ihre Wohnungen verlassen, weil an vier Verdachtspunkten im Lokviertel Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet werden. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Der Evakuierungsradius beträgt einen Kilometer um die Fundstellen. Betroffen sind unter anderem das Marienhospital, das Christliche Kinderkrankenhaus und …