Özdemir: FDP hat „Bewusstsein für Verantwortung verloren“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident Thüringens übt der Grünen-Bundestagsabgeodnete Cem Özdemir heftige Kritik an den Liberalen. „Die Lindner-FDP hat offenbar das Bewusstsein für Verantwortung komplett verloren“, sagte Özdemir der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er sei froh „über alle Liberalen Stimmen in der Partei, …
Thüringens Ex-Ministerpräsident rät CDU zu Unterstützung von Kemmerich
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat seiner Partei geraten, den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu unterstützen. „Das ist eine echte Sensation! Nun wird der neue FDP-Ministerpräsident seinerseits eine Minderheitsregierung bilden müssen“, sagte Vogel der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zur Wahl Kemmerichs. Die CDU solle die …
Mehr als 670.000 pflegende Angehörige erhalten gesetzliche Rente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der pflegenden Angehörigen, die eine Anhebung ihrer gesetzlichen Rente aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhalten, hat sich seit 2016 auf über 670.000 mehr als verdoppelt. Das geht aus aktuellen Versichertenzahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl …
AfD nach Coup in Thüringen zufrieden
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat sich nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland“, sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Mittwoch. „In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit …
GEW gegen Niqab-Verbot an Schulen im Norden
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ist gegen das geplante Niqab-Verbot an Schulen in Hamburg und Schleswig-Holstein. „Ein Verbot ist eigentlich immer das Ende eines Dialogs“, sagte Hoffmann am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Wenn man jetzt mal hinschaut, was den Schulfrieden stört, dann ist …
SPD-Vizechef Kühnert: „Die Masken sind gefallen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten als geschichtsträchtig an. „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen“, schrieb Kühnert …
Ehemalige AfD-Abgeordnete warnen vor ihrer alten Partei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere ehemalige AfD-Abgeordnete und -Funktionäre haben vor der Wahl ihrer alten Partei gewarnt. „Ich hielte es für sehr gefährlich, wenn diese Partei irgendwann an die Macht käme“, sagte der inzwischen fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gebe „auch noch vernünftige Leute in der …
Kemmerich zweiter Ministerpräsident der Liberalen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der am Mittwoch in Thüringen überraschend zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist nicht der erste Regierungschef der Liberalen: Der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg war von 1952 bis 1953 Reinhold Maier, der zwar ursprünglich der Demokratischen Volkspartei (DVP) angehörte, die aber schon 1948 selbst den dortigen …
Nach Thüringen-Wahl: Linke spricht von „Dammbruch sondergleichen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen scharf kritisiert. „Das ist ein Dammbruch sondergleichen“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bartsch forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. „Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, …
Thüringen: AfD macht FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsident
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die …
