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Bundesregierung lehnt Spende von Ministergehältern ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt eine Spende der Ministergehälter in der Coronakrise nach dem Vorbild des österreichischen Kabinetts ab. „In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben“, teilte ein Regierungssprecher der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf Anfrage mit. Am Montag hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, dass die …

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Kita- und Schulschließungen: Grüne fordern „Corona-Elterngeld“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert wegen der Pandemie ein „Corona-Elterngeld“ für Väter und Mütter, die von Kita- oder Schulschließungen betroffen sind. Eltern sollten während der gesamten Zeit des Betreuungsnotstands eine Lohnersatzleistung erhalten, heißt es in einem am Dienstag beschlossenen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der am Mittwoch im Bundestag beraten …

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Umfrage: Mehrheit will in den nächsten Wochen auf Konsum verzichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wiedereröffnung eines Teils der Geschäfte verspüren die Bundesbürger aktuell wenig Lust auf Konsum. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über welche die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach wollen 57 Prozent der Befragten trotz der Lockerungen bei den Ladenöffnungen in den nächsten Wochen auf Ausgaben …

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BDI besorgt über Einschränkungen bei Ausfuhr von Medizingütern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einschränkungen bei der Ausfuhr von Medizingütern und persönlicher Schutzausrüstung bereiten der deutschen Industrie zunehmend Sorgen. „Kein Land produziert alle notwendigen Produkte zur medizinischen Versorgung oder die dafür benötigten Vorprodukte“, heißt es in einem Positionspapier des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) …

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US-Börsen lassen deutlich nach – Dollar nahezu unverändert

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.018,88 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,67 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.735 Punkten im …

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Krankenkassen lehnen Beitragsfinanzierung strikt ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte droht an einer ungeklärten Finanzierung zu scheitern. Gegen die bisher erwartete Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung formiert sich in den Krankenkassen massiver Widerstand: „Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des …

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Grüne fordern Sofortprogramm zur Rettung von Kunst und Kultur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein Sofortprogramm der Bundesregierung, um die kulturelle Infrastruktur in Deutschland vor einem Kahlschlag durch die Coronakrise zu retten. „Es ist unbestritten, dass die Pandemie eingedämmt werden muss. Die Maßnahmen sind daher nachvollziehbar. Was aber fehlt, ist die Unterstützung der Politik für den Erhalt …

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Bafin nimmt Geldwäscheprävention von Zahlungsabwicklern unter die Lupe

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nimmt die Geldwäscheprävention von Zahlungsdienstleistern genauer unter die Lupe. „Zahlungsdienstleister müssen sich genauso wie Banken an ein umfassendes Regelwerk halten“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Dazu gehöre auch, „dass sie umfangreiche Vorkehrungen treffen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erkennen“, …

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Verteidigungsministerium plant Stufenlösung für Tornado-Ersatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr setzt das Bundesverteidigungsministerium nun auf eine Stufenlösung. Die ersten Beschlüsse dazu könnten dem Ministerium zufolge noch in diesem Jahr fallen: Zunächst könnten 38 neue Eurofighter beschafft werden, heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des …

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Grüne wollen Hartz IV in Coronakrise um monatlich 100 Euro aufstocken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen angesichts der Coronakrise den Regelsatz der Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV, um monatlich 100 Euro aufstocken. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Wer auf Grundsicherung angewiesen sei, solle diesen „Corona-Aufschlag“ zur „Deckung der steigenden …

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