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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess gegen den Attentäter von Halle (Saale) kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Bislang hatte es geheißen, dass der Prozess wegen der Corona-Pandemie erst im September eröffnet …

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. „Der Übergang von `Ver- zu Geboten` in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive Entwicklung zeigt“, sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der „Welt“ (Montagausgabe). Auf der anderen Seite seien Berichte über …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gottesdienst einer Baptisten-Kirchengemeinde am 10. Mai in Frankfurt-Rödelheim ist die Zahl der dort Corona-Infizierten nun dreistellig. „Stand jetzt haben sich mindestens 107 Personen mit Wohnsitzen in Frankfurt und drei weiteren hessischen Landkreisen infiziert“, sagte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Sonntag. Am Vortag waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. „Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz …

Berlin/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. „Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong“, schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz „ein Land, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise. „Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Auto-Technik mit Benzin und Diesel konserviert, können wir Mobilität für Millionen Menschen neu denken und dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise erhoben. „Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Denn der internationale Wettbewerb wird sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Vorhaben des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die landesweite Gültigkeit von Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. „Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. „Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer möglichst viele Fraktionen einig sein. Deswegen müssen alle auch bereit sein, Kompromisse zu machen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es könne nicht sein, dass bei einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert einen raschen Ausbau der Betreuungsplätze für Schulkinder. „Wir brauchen jetzt schnell das Recht auf Ganztagesbetreuung bis zur vierten Klasse, das ist eine enorme Entlastung für die berufstätigen Eltern“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Forderung …