Meuthen sieht im Fall Kalbitz breite Parteimehrheit hinter sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht davon aus, dass er für den Parteiausschluss des ehemaligen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz die Rückendeckung von weiten Teilen der Partei hat. „Ich weiß eine breite Mehrheit hinter unserem Beschluss“, sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. Was die AfD eine, sei die klare …
Wahlrechtsreform: FDP ruft Union und SPD zu Abstimmungsfreigabe auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD aufgerufen, die Abstimmung über einen Änderung des Wahlrechtsgesetzes freizugeben. „Die Mehrheit der lösungsorientierten Abgeordneten quer durch die Fraktionen könnte dann das Problem beseitigen“, sagte Buschmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es …
Karliczek mahnt zur Vorsicht bei Schul- und Kitaöffnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor einem „Überbietungswettbewerb“ in Sachen Schul- und Kitaöffnung gewarnt. „Wir alle wünschen uns, dass Kitas und Schulen möglichst rasch wieder vollständig öffnen können“, sagte Karliczek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sie warne allerdings „vor einem Überbietungswettbewerb entsprechender Forderungen“, so die …
Kretschmer: Corona-Demonstranten ernst nehmen
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor falschen Reaktionen auf die Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen gewarnt. „Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies sei eine „zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet.“ Wenn jeder, der eine …
ILO bemängelt deutschen Umgang mit Missständen in Fleischindustrie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wirft Deutschland Verfehlungen im Umgang mit den Missständen in der Fleischindustrie vor. Es zeige sich, „dass in manchen Bereichen nicht genügend hingeschaut und kontrolliert wird und auch über Jahre keine Konsequenzen gezogen wurden“, sagte die Direktorin der ILO-Vertretung in Deutschland, …
Maas rechnet mit Einigung über EU-Aufbauprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der milliardenschwere Corona-Aufbauplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Grundlage für eine Einigung in der gesamten EU bilden kann. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die …
Kretschmer dringt auf neue Abwrackprämie für Pkw
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets eine Abwrackprämie für Pkw einzuführen. „Die Autoindustrie ist eine Lokomotive für die gesamte deutsche Wirtschaft. Sie hat die Kraft, die deutsche Wirtschaft nach oben zu reißen“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus. Er …
Maas fürchtet Vereinnahmung von Corona-Demos durch Extremisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Vereinnahmung der Grundrechte-Demos gegen die Corona-Beschränkungen durch radikale Extremisten und Antisemiten gewarnt. „Demokraten sollten immer respektvoll miteinander diskutieren und jeden sachlichen Protest ernst nehmen. Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in …
Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden. Wir müssen da auf Bundesebene zügig nachsteuern“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin …
US-Börsen legen zu – Goldpreis und Euro im Aufwind
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.575,90 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.970 Punkten im Plus …