Nachrichten

Verbände kritisieren Altmaiers Überbrückungshilfen für Mittelstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der Ausgestaltung der Hilfen müsse sichergestellt werden, „dass coronabedingte Umsatzeinbußen, welche sich erst zeitverzögert in den Sommermonaten bis August manifestieren, ebenso berücksichtigt werden“, sagte Peter Klotzki, …

Weiterlesen →
Nachrichten

Umwelthilfe pocht nach BGH-Urteil auf Hardware-Nachrüstungen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. Jetzt sei „klar, dass Volkswagen ein Betrügerkonzern ist und Schadenersatzansprüche für Zehntausende weitere Kläger bestehen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es wäre jedoch ökologisch …

Weiterlesen →
Nachrichten

Söder lehnt Lufthansa-Auflagen aus Brüssel ab

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Forderungen der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er reagierte damit auf Forderungen aus Brüssel, der Lufthansa …

Weiterlesen →
Nachrichten

BGH-Urteil zu VW: Grüne sehen Folgen auch für weitere Autobauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Volkswagen sehen die Grünen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. „Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW und der zugestandene Schadensersatz ist angemessen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). …

Weiterlesen →
Nachrichten

Corona-Neuinfektionszahlen fallen auf neuen Tiefstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Montag in Deutschland auf den tiefsten Stand seit Anfang März gefallen, als die Epidemie hierzulande Fahrt aufnahm. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 …

Weiterlesen →
Nachrichten

Krankenkassen gehen wegen Coronakrise fünf Milliarden Euro verloren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Gesundheitswesen gibt in der Coronakrise nicht nur mehr Geld aus als sonst, es nimmt auch fast fünf Milliarden Euro weniger ein. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dadurch steuere das System auf erhebliche Defizite zu, die aus dem …

Weiterlesen →
Nachrichten

Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des „Kaputtsparens“ warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, für Rüstungsprojekte verplante Mittel …

Weiterlesen →
Nachrichten

Unionsfraktion begrüßt BGH-Urteil zu VW-Dieselskandal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volkswagen-Prozess. „Das heutige BGH-Urteil ist ein Meilenstein, es stärkt die Position von Verbrauchern und Kunden in Deutschland“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der BGH habe sich „begrüßenswert …

Weiterlesen →
Nachrichten

Altmaier stellt Konjunkturprogramm vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien bringen sich in Stellung für die Verteilung künftiger Milliardenbeträge aus dem Corona-Konjunkturprogramm. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solche Mittelständler besonders fördern, die viel in Forschung und Entwicklung investieren: „Um am Ende gestärkt aus der Krise hervorzugehen, müssen wir die Rettungsprogramme um ein Konjunkturprogramm …

Weiterlesen →
Nachrichten

Union will Soli-Abbau auf Juli vorziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten“, heißt es im Entwurf eines „Wachstumsprogramms für Deutschland“, das von der AG Wirtschaft verfasst wurde, am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden soll …

Weiterlesen →