Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre wird nach Einschätzung des FDP-Finanzpolitikers und Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, die Wahlchancen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich verringern. „Scholz bekommt einige Probleme, weil in seinem Bereich nun mal offenkundige Versäumnisse entstanden sind“, sagte Toncar dem Focus. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch mehr als zwei Monate nach der Wirecard-Insolvenz fühlt sich weiterhin keine Behörde für die geldwäscherechtliche Aufsicht über den bayerischen Finanzdienstleister zuständig. Das berichtet der „Spiegel“. Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht, nehmen derzeit weder die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hat sich für die Öffnung von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Deren Betrieb solle ermöglicht werden, „soweit die pandemische Lage dem nicht zwingend entgegensteht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zuvor hatte bereits Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) entsprechende Hoffnungen geschürt. Haseloff verwies …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Weihnachtsmärkte trotz der Corona-Pandemie mit Auflagen zu erlauben. „Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können. Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren“, sagte der CSU-Chef den …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde „alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Union sollte daher nicht glauben, dass die Bundestagswahl einfach wird.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse „das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung“ bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. „Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind“, sagte der SPD-Politiker der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. „Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreichs kritisiert. Er setze sich „seit vielen Jahren dafür ein, dass wir uns mit unserer Geschichte einschließlich all ihrer Licht- und Schattenseiten bewusst auseinandersetzen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. „Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze …