Söder: Ausgang der Bundestagswahl „völlig offen“
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde „alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Union sollte daher nicht glauben, dass die Bundestagswahl einfach wird.“ …
Söder fordert Senkung der Energiepreise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse „das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung“ bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen …
Weil stellt Lockerungen für private Feiern in Aussicht
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. „Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind“, sagte der SPD-Politiker der …
CSU-Chef fordert besseren Schutz des Reichstagsgebäudes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. „Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben“, sagte …
Kaiser-Nachfahre kritisiert Reichsbürgerproteste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreichs kritisiert. Er setze sich „seit vielen Jahren dafür ein, dass wir uns mit unserer Geschichte einschließlich all ihrer Licht- und Schattenseiten bewusst auseinandersetzen, …
Gegenwind für bei Corona-Demo aufgetretene Polizisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. „Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze …
Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zu stoppen, weil es vorsehe, dass Unschuldige für das Fehlverhalten …
Kinderärzte werben dieses Jahr verstärkt für Grippeschutzimpfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Kinderärzte raten Eltern dringend, ihre Kinder im nahenden Herbst gegen Grippe impfen zu lassen. „Ich empfehle allen Eltern, ihre Kinder in diesem Jahr gegen Influenza impfen zu lassen“, sagte Johannes Hübner, leitender Oberarzt der Kinderklinik der LMU in München und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für …
Umwelthilfe fordert Ende staatlicher Förderung für Plug-in-Hybride
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Hilfen für Autos mit einer Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor (Plug-in-Hybride) geraten zunehmend in die Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Anlass ist der hohe CO2-Ausstoß, wenn die Wagen ohne Elektromotor fahren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Reihe solcher Modelle …
Spiegel: Bund soll nach US-Truppenabzug Flächen abgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayern verlangt vom Bund Kompensation für die wirtschaftlichen Schäden durch den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug aus Deutschland. Dieses Anliegen brachte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am vergangenen Dienstag beim Koalitionsgipfel in Berlin vor, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung …
