Tonnenstreit wird zur Realsatire

Oldenburg (zb) – Der Tonnenstreit in der Huntestadt entwickelt sich zunehmend zur Realsatire. Der Glaube der Verwaltung, so muss man es bezeichnen, die ARGE Duale System Oldenburg per Untersagungsverfügung aus der Papiersammlung zu katapultieren, entpuppt sich als Irrglaube. Aber nicht nur das. Ein Konzept oder eine Strategie, wie jetzt vorgegangen werden könnte, fehlt komplett. Stattdessen macht die Verwaltung immer neue Fehler.

Da beschließt der Rat zunächst, die Papiersammlung ab 2014 zu übernehmen, ohne die Rechtslage zu klären. Es werden 42.000 Papiertonnen und drei Seitenlader im Wert von etwa zwei Millionen Euro bestellt und behauptet, die Bürger seien verpflichtet, die städtische Tonne anzunehmen. Das ist definitiv falsch und hat zahlreiche Bürger verunsichert.

Die Stadt kann es aber nicht lassen und hat zudem 42.000 Papieranhänger gedruckt, die die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt (AWB) vergangene Woche an die Ökotonnen gehängt haben, von denen 17.000 eingestampft werden mussten, weil sie in ihrer Formulierung juristisch nicht haltbar sind. Wörtlich heißt es dort: „Zum 1. Januar 2014 übernimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg (AWB) die Abfuhr Ihres Altpapiers. Das ist gut für Sie und gut für Oldenburg.“ Mal abgesehen davon, dass die Bürger sicherlich selbst beurteilen können, was gut für sie ist, ist diese Äußerung juristisch unhaltbar. Das hat die Stadt offenbar erkannt, nachdem die ARGE ihr signalisiert hat, eine Unterlassungsklage zu erwirken.

Burkhard Heine von der ARGE verweist erneut auf § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Eine Pflicht zur Annahme und Benutzung öffentlicher Behälter besteht demnach nur dort, wo Abfälle anfallen, die der öffentlichen Entsorgung zu überlassen sind. Wenn jedoch Altpapier vollständig einer zulässigen gewerblichen Sammlung zugeführt wird, besteht keine Pflicht zur Überlassung des Altpapiers an den öffentlichen Entsorgungsträger und damit auch keine Pflicht zur Annahme und Benutzung des öffentlichen Behältnisses.“

Zu allem Überfluss ist die Verwaltung bis heute nicht in der Lage, den Bürgern zu sagen, wie sie sich ab 4. November verhalten können. Dann nämlich werden die 42.000 städtischen Papiertonnen an jeden Haushalt verteilt – und zwar ohne Rücksprache mit den Nutzern zu halten. Zur Erinnerung: Als die ARGE die Papiersammlung übernommen hat, verschickte sie an jeden Haushalt eine Postkarte mit der Frage, ob man eine Tonne haben will und welche Größe es sein soll. Entsprechend wurden die Tonnen geliefert. Jetzt wird gar nicht erst gefragt, die Tonnen werden abgeladen und die Bürger müssen sehen, was sie anschließend damit tun.

Denn egal, wie sie sich entscheiden, bis zum 31. Dezember sammelt allein die ARGE das Papier. So steht es in den Verträgen. Die städtische Tonne kann frühestens im Januar zum Einsatz kommen. Doch was macht der Bürger, wenn er sie nicht haben will? Das kann die Pressestelle der Stadt Oldenburg bislang nicht beantworten. Ihr Sprecher Dr. Andreas van Hooven vertröstet auf Ende Oktober.

Das riecht verdächtig nach Hinhaltetaktik, denn was kann so schwer daran sein, den Bürgern eine Telefonnummer zu nennen, an die sich alle wenden können, wenn sie die städtische Tonne nicht wollen? So werden sich die Oldenburger ab 4. November darauf einstellen müssen, dass vor ihren Grundstücken und auf Wegesrändern Papiertonnen herumstehen, die auf Abholung warten und den Unmut der Bürger unnötig schüren. Viel schlimmer aber ist, dass es parallele Sammlungen geben wird und somit die Rechnung der Verwaltung, mit der Papiersammlung Kasse zu machen, nicht aufgeht.