SPD und CDU im Bund zweifeln an Berliner Migrationsplänen

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Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.

„Berlin ist – wie der Bund und jedes andere Bundesland auch – an Recht und Gesetz gebunden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. „Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.“

„Nehmen wir das Beispiel Landesaufnahmeprogramme. Hier haben die Bundesländer zwar ein Initiativrecht, die letztendliche Umsetzbarkeit setzt jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministers voraus. Im Bundes-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, alle Aufnahmeprogramme zu beenden und keine neuen aufzulegen“, so Fiedler. Eine bundesseitige Zustimmung zu einem möglichen Berliner Aufnahmeprogramm sei daher „mehr als unwahrscheinlich“.

Die mögliche Regierungskoalition will auch bei Abschiebungen sehr restriktiv vorgehen. Fiedler erinnerte daran, dass dann, wenn die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt seien, „die Ausreisepflicht im Zweifel auch zwangsweise durchgesetzt“ werden müsse. „Der Bund hat mehrere Hebel, gegen die grundsätzliche Verweigerung von Abschiebungen durch ein Bundesland vorzugehen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), drohte dem Land Berlin gar mit Bundeszwang, sollte eine rot-grün-rote Koalition Abschiebungen verhindern. „Bei der Weigerung zu Abschiebungen müsste der Bund eventuell mit Bundeszwang handeln. Darüber hinaus müssen für einen solchen Fall Bundesgelder an Berlin zurückgehalten werden, etwa für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“, sagte Throm den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Neue Aufnahmeprogramme hält auch Throm für ausgeschlossen. „Alte oder neue Aufnahmeprogramme kann Berlin nicht ohne die Zustimmung des Bundes auflegen. Und diese wird es definitiv nicht geben. Das ist noch nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.“

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