Söder will „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. „Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Und dafür sollen wir noch zahlen? Keine Kohle für Extremisten. Ich sage das eindeutig: Wir werden mit Baden-Württemberg und Hessen überlegen, eine Extremisten-Klausel zu finden, die bei dem Länderfinanzausgleich zum Tragen kommt“, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München.

Andere Nehmerländer müssten sich jedoch keine Sorgen machen. Man müsse sich fragen, wie man es mit dem Extremismus halte. Deshalb müsse „der Geldhahn zugemacht“ werden. „Wo Verfassungsfeinde, wo extremistische Gruppen sind, da darf es keinen Länderfinanzausgleich geben“, so der CSU-Chef weiter.

Aber auch in der Union müsse man sich „an die Nase fassen.“ Die letzten Landtagswahlen seien ein „brutaler Denkzettel“ gewesen. Eine überwiegende Mehrheit sei unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. „Die Umfragen sind national auf keinem guten Level. Sie sind überall heruntergegangen, zum Teil dramatisch“, sagte Söder.

Dieser Entwicklung könne man jedoch als CSU trotzen. „Unsere Umfragen zeigen ein hohes Maß an Stabilität. Vielleicht sind wir tatsächlich der stärkste Teil der Union“, so der CSU-Politiker weiter. Eines wolle er klarmachen: Die Hoffnungen, die die AfD und andere Parteien hegten, hätten sich bisher nicht erfüllt. „Wir werden auch weiter hart dafür arbeiten, dass es in Bayern keinen Durchmarsch der AfD gibt. Ich verspreche euch: Die bayerische Festung wird gehalten“, sagte Söder.

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