Niedersachsens Justizministerin will härtere Strafen für Femizide

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert eine härtere Bestrafung für sogenannte „Femizide“. Werde eine Frau getötet weil sie eine Frau ist, sei das eine besonders verwerfliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt und müsse in jedem einzelnen Fall entsprechend verfolgt werden, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen“.

Und weiter: „Das gezielte Töten von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts muss endlich als das geahndet werden, was es ist: als Mord.“

Derzeit verneine ein Gericht mitunter das Mordmerkmal, weil der Täter durch eine Beziehungstrennung in eine emotionale Ausnahmesituation versetzt worden sei.

Die SPD-Politikerin will auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni im sächsischen Bad Schandau dafür werben, dass ein zusätzliches Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird, das Femizide explizit erfasst. Es gebe „Unsicherheiten bei der Feststellung eines Mordes bei Taten zum Nachteil von Frauen und Mädchen, insbesondere bei sogenannten Trennungstötungen“, sagte Wahlmann der HAZ.

Die Ministerin hat bei ihrem Vorstoß insbesondere auch Fälle aus Niedersachsen im Blick.

So war Anfang Mai in Goslar eine 40 Jahre alte Frau mutmaßlich von ihrem Ehemann angezündet worden, nach einem Sturz aus dem Obergeschoss des Wohnhauses starb sie im Krankenhaus, der 50 Jahre alte Ehemann wurde festgenommen. Bundesweit wurden laut Behördenangaben im Jahr 2023 – neuere Zahlen liegen nicht vor – 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, 1,0 Prozent mehr als im Vorjahr.

Außerdem entspricht dies einem Anteil von 32 Prozent aller Opfer von Tötungsdelikten. Der Anteil an weiblichen Opfern, die im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen zum Todesopfer wurden, liegt bundesweit bei 81 Prozent.

Insgesamt wurden 360 Mädchen und Frauen Opfer vollendeter Taten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen „Femizid“ in Deutschland.

dts Nachrichtenagentur

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