Niedersachsen will Seehäfen sicherer machen
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen beschlossen und will ihn in den Landtag einbringen. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit.
Ziel sei es, Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, kritische Infrastruktur besser zu schützen und moderne, praxistaugliche Abläufe in den Häfen zu ermöglichen.
Ein zentraler Baustein ist die verpflichtende digitale Containerfreistellung für Importcontainer. Mithilfe eines besonders gesicherten digitalen Abholrechts soll künftig jederzeit nachvollziehbar sein, wer zur Abholung eines Containers berechtigt ist.
Dadurch soll vor allem der Schmuggel von Drogen über die Seehäfen wirksamer bekämpft werden. Die Regelung orientiert sich an bereits eingeführten Verfahren in Hamburg und Bremen und soll einheitliche Standards in den norddeutschen Seehäfen fördern.
„Unsere Seehäfen sind zentrale Drehscheiben für Versorgung, Energieimporte und Handel. Gleichzeitig stehen sie zunehmend im Fokus organisierter Kriminalität“, sagte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD).
„Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die Sicherheit in den niedersächsischen Seehäfen spürbar. Zugleich setzen wir auf digitale Verfahren und moderne Standards, die unsere Hafenstandorte stärken und Bürokratie abbauen.“
Der Gesetzentwurf sieht zudem weitere Anpassungen im Hafensicherheitsrecht vor.
Sicherheitsanforderungen werden präzisiert und stärker an tatsächlichen Risiken ausgerichtet.
Regelungen für Energieimporte wie Flüssiggas (LNG) und die neue Aufgabe der Seehäfen mit LNG-Importterminals werden angepasst. Auch die Voraussetzungen für die Festlegung von Hafenbereichen ändern sich.
Die Landesregierung will damit Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Seehäfen stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.
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