Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt für die erste Sitzung ist die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die AfD, die mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten benannt.

Da das BSW zugesagt hat, ihn auch zu wählen, stehen seine Chancen gut. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen Parlamentspräsidenten stellt. Kritik gibt es unter anderem auch daran, dass Rausch weiterhin Generalsekretär der Landespartei bleiben soll. Das unterlaufe die eher ausgleichende Rolle des Landtagspräsidenten, so der Vorwurf.

Stellvertreter von Rausch wollen derweil Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) werden. Beim AfD-Kandidaten Tillschneider kündigte das BSW aber zuletzt an, ihn anders als Rausch nicht wählen zu wollen. Außerdem müsste, damit die AfD neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen könnte, wohl die Geschäftsordnung zunächst noch geändert werden.

Vor dem Landtag protestierten am Dienstag mehrere hundert Menschen gegen die AfD. Auf dem Domplatz vor dem Parlament lasen am Dienstag Demonstranten das Grundgesetz vor. Zudem wurde der Magdeburger Dom mit politischen Botschaften wie „Nie wieder ist jetzt“ oder „So hat es schon mal angefangen“ angestrahlt.

Im Dezember will sich dann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Siegmund kündigte nun allerdings an, dass er nur im ersten Wahlgang antreten werde. Sollte er dann keine Mehrheit bekommen, werde er seine Kandidatur nicht aufrechterhalten. Die AfD hatte bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Stimmen bekommen. Ihr fehlen drei Mandate zur absoluten Mehrheit, das BSW hat fünf, will sich aber bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten. Ohne Überläufer würde Siegmund also voraussichtlich erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt gewählt werden.

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