Niedersachsen will Israels Beteiligung an EU-Forschung sichern
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Niedersachsen will Israels Beteiligung an EU-Forschung sichern und setzt sich gegen eine Ausgrenzung israelischer Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen ein. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, einen Antrag in den Bundesrat einzubringen, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte.
Der Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die uneingeschränkte weitere Beteiligung Israels am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm einzusetzen. Der Bundesrat soll sich dafür aussprechen, die Zulassung Israels zum 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2028 bis 2034 vollumfänglich fortzuführen.
Eine Aussetzung oder Einschränkung der Beteiligung israelischer Einrichtungen soll er entschieden ablehnen. Ziel ist es, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel langfristig zu sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Forschungsraums zu stärken.
Wissenschaftsminister Falko Mohrs erklärte, Niedersachsen wende sich entschieden gegen jede Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft.
Seit bald 50 Jahren fördere das Land mit Unterstützung von Forschungskooperationen den wissenschaftlichen und persönlichen Austausch zwischen Niedersachsen und Israel. Aus historischer Verantwortung sei eine lebendige Partnerschaft entstanden, die Wissenschaft, Innovation und Austausch verbinde.
Gerade nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 sei es wichtig gewesen, ein klares Zeichen zu setzen und die Zusammenarbeit mit Israel weiter auszubauen. Von dieser Zusammenarbeit profitierten Forschungseinrichtungen und Unternehmen seit Jahren erheblich.
Israel gehöre zu den weltweit führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorten. Wer israelische Einrichtungen aus politischen und israelfeindlichen Gründen aus europäischen Forschungsprogrammen ausschließen oder ihre Beteiligung einschränken wolle, schwäche nicht nur langjährige Partnerschaften, sondern auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Für Niedersachsen stehe fest, dass diese Partnerschaft von großer Bedeutung sei und auch künftig fester Bestandteil der internationalen Wissenschaftskooperationen bleibe.
Israel ist seit 1996 durchgehend an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt und hat sich nach Angaben der Landesregierung als verlässlicher und leistungsstarker Partner im europäischen Forschungsraum etabliert. Niedersachsen unterstützt die wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder seit 1977 und hat sie nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bewusst ausgeweitet.
Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels an Teilen des laufenden Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa einzuschränken. Der Vorschlag wurde bislang nicht weiterverfolgt, die Debatte über die künftige Rolle Israels hält jedoch an.
Die Landesregierung betrachtet insbesondere Diskussionen über eine eingeschränkte Beteiligung Israels am 10. EU-Forschungsrahmenprogramm 2028 bis 2034 mit großer Sorge. Im Entschließungsantrag verweist sie darauf, dass die Assoziierung von Drittstaaten ein zentrales Instrument zur internationalen Vernetzung des Europäischen Forschungsraums ist.
Israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen stünden für wissenschaftliche Exzellenz, akademische Freiheit und internationale Zusammenarbeit. Ihre Einbindung stärke die europäische Spitzenforschung und trage dazu bei, die technologische Souveränität Europas in strategisch wichtigen Bereichen auszubauen.
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