Linke kritisiert Investitionspläne der Bauministerin
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen.
Er halte es für „Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will“, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften werde das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die Taschen von falschen Partnern flössen. Damit setze die Bundesregierung nur die falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fort.
Weiter schlug Pellmann vor, für eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro aufzulegen. Damit sollten die Mieten wieder auf ein bezahlbares Niveau gebracht werden.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte dem „Spiegel“ zuvor gesagt, mit einem eigenen Wohnungsbaufonds wolle man den Markt testen, um privates Kapital für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu hebeln.
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