Länder fordern mehr Bundeshilfe gegen Niedrigwasser

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Bund soll nach dem Willen der Länder zusätzliche Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf den Weg bringen. Das geht aus einem Antrag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz hervor, aus dem das Magazin Politico zitiert.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dem Magazin, man müsse „kurzfristig die Spielräume nutzen, die wir haben“. Die Verkehrsministerkonferenz soll darauf hinweisen, dass der Bund in Zeiten durch den Klimawandel zunehmender Dürreperioden im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt gewährleisten müsse.

Man erwarte vom Verkehrsministerium eine zügige Weiterentwicklung des 8-Punkte-Plans „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2018 sowie des „Masterplans Binnenschifffahrt“ aus dem Jahr 2019. Dabei sollen die Länder eingebunden werden. Auch soll der Bund bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans die Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen auch in Niedrigwassersituationen verbessern. Demnach soll unter Beteiligung der Bundesanstalten für Wasserbau und für Gewässerkunde eine gesamthafte Strategie entwickelt werden.

Nordrhein-Westfalen fordert in dem Antrag auch eine Änderung der EU-Beihilferegeln vom europäischen Förderprogramm für den Neubau von 1.000 niedrigwassergehenden Schiffen innerhalb der nächsten EU-Förderperiode 2028 bis 2035.

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