CDU sieht in Unruhen in Frankreich Warnsignal für Deutschland

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Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. „Ich rechne nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder.“

Man sei also nicht so weit weg von der Lage in Frankreich. Hier kämen „die Nachrichtendienste ins Spiel, die sich selbst erklärtermaßen als erste Verteidigungslinie beim Schutz der inneren Sicherheit und der freien, offenen Gesellschaft“ sähen. Sie sollten genau im Blick behalten, wie sich die Lage entwickle und ob es von ausländischen Kräften möglicherweise Versuche gebe, gezielt auch in Deutschland Proteste anzufachen, forderte der CDU-Innenpolitiker. Ausgeschlossen sei das nicht.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte der Zeitung mit Blick auf die Unruhen, für Deutschland und gerade auch Berlin müsse das Geschehen in Frankreich ein deutliches Warnsignal sein, denn extremistische Strömungen und Allianzen gefährdeten auch die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Throm sagte, die „unheilige Allianz zwischen linksextremen Kräften, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen“ sei „besorgniserregend“. Wer Polizeibeamte angreife, öffentliche Einrichtungen beschädige, Brände lege oder plündere, überschreite die Grenze des legitimen Protests und zeige seine Verachtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, so der CDU-Politiker weiter.

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