Landesregierung warnt vor Kürzungen bei EU-Investitionen

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Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag die sogenannte Verhandlungsbox für den EU-Haushalt ab 2028 vorgelegt und damit die nächste Phase der Verhandlungen über die finanzielle Zukunft Europas eingeleitet. Die Niedersächsische Landesregierung sieht die darin gesetzten Schwerpunkte mit Sorge, teilte die Staatskanzlei mit.

Sie könnten zulasten wichtiger Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und starke Regionen gehen. Für Niedersachsen steht viel auf dem Spiel, denn zahlreiche Projekte von der Dorfentwicklung über die Hochschulforschung bis zu sozialen Innovationen sind auf europäische Förderung angewiesen.

Europaministerin Melanie Walter sagte: „Europa steht vor großen wirtschaftlichen, sozialen, technologischen und geopolitischen Herausforderungen. Statt der vorgeschlagenen Kürzungen braucht es gerade jetzt mehr Investitionen in Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, in die ländlichen Räume und in den Zusammenhalt in den Regionen. Wer ein starkes Europa will, muss auch bereit sein, in Europa zu investieren. Deshalb brauchen wir einen auskömmlichen EU-Haushalt und eine ernsthafte Debatte über neue Eigenmittel, also frisches Geld, damit Europa seine Zukunftsaufgaben dauerhaft finanzieren kann.“

Für Niedersachsen gehe es um konkrete Zukunftschancen vor Ort, hieß es.

Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen, würden maßgeblich darüber entscheiden, welche Fördermöglichkeiten es für Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereine und Initiativen in Zukunft geben wird.

Was europäische Fördermittel bewirkten, zeige sich nach Angaben der Landesregierung an vielen Orten: an der Kurbelfähre „Fehntje“ in Ihlow, der App „MeinLeistungsCheck“ zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit, dem MINTmachRaum in Einbeck oder dem neuen Lehr- und Forschungszentrum der Hochschule 21 in Buxtehude.

Mit der im September beschlossenen niedersächsischen EU-Landesförderstrategie stellt sich die Landesregierung auf die nächste EU-Förderperiode ab 2028 ein. Zugleich hat sie mit dem „Zukunftsplan für Niedersachsen“ des Innovationsrates einen Rahmen geschaffen, um Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantentechnologien sowie Innovationen in den Bereichen Energie und Kreislaufwirtschaft gezielt zu stärken.

Walter sagte, Niedersachsen sei bereit, die Chancen des neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu nutzen. Damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen könne, müssten Ambitionen aber auch den nötigen finanziellen Mitteln unterlegt sein.

Gleichzeitig bleibe eine starke Unterstützung von Regionen, Kommunen und ländlichen Räumen aus niedersächsischer Sicht unverzichtbar.

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