Koalitionsausschuss am 13. November geplant

Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: „So ist es geplant.“

Themen dürften demnach unter anderem das weitere Vorgehen beim Wehrdienst sowie die Lage des Haushalts sein. Auch die strittige Umsetzung der Bürgergeldreform und die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entfachte Stadtbild-Diskussion und deren Konsequenzen wurden als mögliche Themen genannt.

Auf verschärfte Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss bereits Anfang Oktober verständigt. Vertreter der SPD-Basis wollen gegen die Pläne aber ein Mitgliederbegehren initiieren.

dts Nachrichtenagentur

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