Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung ziehen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht.
„Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“
Klingbeil fügte hinzu: „Wir müssen die Feinde der Demokratie bekämpfen. Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, muss in der Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geklärt werden.“
Mit Blick auf starke Umfragewerte der AfD vor der Kommunalwahl in NRW am 14. September sagte der SPD-Vorsitzende: „Die AfD ist keine Arbeiterpartei, sie macht Politik gegen die Arbeiter. Je mehr Einfluss die AfD hat, desto schlechter ist es für die Wirtschaft und die Menschen, die hart arbeiten. Ich kämpfe dafür, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Wer
schlechte Politik macht versucht die Konkurrenz zu verbieten.
Die SPD wird weiter verlieren.
Vati5672
kennt die SPD mit über 40%
Warum sollte die SPD an Zustimmung verlieren, wenn die Unionsparteien schlechte, weil vermutlich schlicht korrupte, Politik machen?
Grosser Denkfehler: Faschisten sind keine Konkurrenz und schon gar keine Alternative. Leider laufen zu viele geistig Minderbemittelte diesen rechten Rattenfängern hinterher und fallen auf deren hohle Phrasen herein. Ein böses Erwachen gab es da schon einmal zwischen 1933 und 1945. Muss man nicht noch einmal haben.